Kindergruppe Sternschnuppe und Tagespflege, Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022
Kindergruppe Sternschnuppe und Tagespflege
Ein zukunftweisendes Projekt soll die Bebauung des Listmann-Geländes in der Gießener Straße in Rodheim werden. Auf dem derzeitigen Privatgrundstück soll ein neues Zuhause für die Kindergruppe Sternschnuppe und die Tagespflege entstehen, zusätzlich sind Wohnungen geplant. In 2022 sollen 600.000€ für die Planung eingestellt werden; 400.000€ Planungskosten sind aus Vorjahren noch vorhanden. Also insgesamt eine Million Euro für Planungen auf fremdem Grund und Boden. Zunächst ist nach Auffassung der FW zu klären, wie eine mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung konforme und rechtssichere Beteiligung der Gemeinde aussehen kann. Welche Alternativen es für den Betrieb gibt und wie der Vertrag mit dem Grundstücksbesitzer und Bauherrn aussehen soll. Auch wollen wir wissen, was mit den vorhandenen Personalressourcen der Verwaltung zu leisten ist. Die Gemeinde hat mit den zahlreichen Projekten aus der Dorfentwicklung (IKEK) in den kommenden Jahren einen großen Berg von umfangreichen Aufgaben zu bewältigen. Aus diesen Gründen haben die Freien Wähler einen Sperrvermerk auf die 600.000€ beantragt und sind auch hier an der Ablehnung von SPD /CDU/ FDP und Bündnis90 / Grüne gescheitert.